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Fünf Jahre nach Inkrafttreten des novellierten Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) zieht der dbb eine kritische Bilanz.
Es ist richtig, dass Bund und Länder die Staatsmodernisierung inzwischen zur Priorität erklärt haben. Die Beschäftigten nur als Kostenfaktor sehen, ist aber falsch.
Der Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) liegt vor. dbb-Vize Maik Wagner ordnet ein:
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler, dringt auf eine zügige Reform der Pflege.
Das Bundesministerium der Finanzen hat heute die Ergebnisse der 170. Steuerschätzung vorgelegt. Der Befund ist eindeutig: Allein für den Bund fehlen 2027 rund 10,1 Milliarden Euro gegenüber der Herbstschätzung. Gesamtstaatlich beläuft sich der…
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigt einen Aktionsplan gegen Steuerkriminalität an: KI-gestützte Datenplattform, zentrales Hinweisgeber-Portal und eine Reform der strafbefreienden Selbstanzeige. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft begrüßt die…
Der Bundesvorstand der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hat ein Positionspapier zur freiheitlich demokratischen Grundordnung beschlossen. Ein Bekenntnis, das nicht aus Opportunismus entstanden ist – sondern aus Pflicht.
Das Bundesministerium der Finanzen hat heute Nachmittag die Formulierungshilfe zur Einführung einer steuer- und sozialabgabenfreien Entlastungsprämie nach § 3 Nummer 11d EStG – neu an die Verbände versandt. Uhrzeit: 16:25 Uhr. Fristende:…
Die neue dbb Kampagne hat eine klare Botschaft: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind für alle da, und der dbb steht als gewerkschaftlicher Dachverband jederzeit fest an der Seite der rund 5 Millionen Menschen im Dienst der Menschen.
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